Allgemeine Geschäftsbedingung – Stand Februar 2006
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern konzipiert. Sollten sie ausnahmsweise Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 des Konsumenschutzgesetzes idgF zugrundegelegt werden, so gelten sie nur insoweit als nicht zwingenden Bestimmungen des ersten Hauptstückes dieses Gesetzes widersprechen.
1. Allgemeines
1. Alle Lieferungen und Dienstleistungen der KAPPER NETWORK-COMMUNICATIONS GmbH (im folgenden „kapper.net“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners kommen grundsätzlich nicht zur Anwendung, auch wenn in den Geschäftsbedingungen des Vertragspartners deren Gültigkeit als ausdrückliche Bedingung genannt ist. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners kommen nur dann zur Anwendung, wenn sie von kapper.net ausdrücklich schriftlich oder per e-mail bestätigt werden.
3. Diese AGB gelten auch für sämtliche zukünftige Geschäftsfälle mit dem Vertragspartner, ohne dass es im Einzelfall ein gesonderten Vereinbarung bedürfte. Kapper.net ist berechtigt dies AGB zu ändern und wird dem Kunden etwaige Änderungen der AGB mittels e-mail zugestellt. Der Kunde hat die binnen einer Frist von 30 Tagen nach Zusendung der Änderung die Möglichkeit, das Vertragsverhältnis zu kündigen, ansonsten die geänderten AGB als angenommen gelten.
4. Soweit diese AGB keine Regelungen treffen, gelten ergänzend die allgemeinen Bedingungen für Dienstleistungen in der Informationsverarbeitung durch Rechenzentren, herausgegeben vom Fachverband für Unternehmensberatung und Datenverarbeitung der WKÖ, in der jeweils gültigen Fassung.
5. Wiederverkäufer (Reseller) verpflichten sich, die Verpflichtungen aufgrund dieser AGB auf ihre Kunden zu überbinden. Wiederverkäufer haften kapper.net gegenüber für Schäden, die aus Verletzungen dieser Verpflichtung entstehen.
2. Anbot und Vertragsabschluss
1. Angebote von kapper.net sind – sofern nichts anderes vereinbart wurde- unverbindlich und freibleibend. Werden von kapper.net von Dritten gefertigte Komponenten oder Produkt angeboten, so stehen diese Anbote unter dem Vorbehalt, dass kapper.net diese Komponenten oder Produkte selbst von diesem Dritten geliefert bekommt.
2. Ein Vertragsabschluss kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von kapper.net zustande. Wird auf eine Auftragsbestätigung verzichtet, erfolgt der Vertragsabschluss mit Auslieferung der Ware.
3. Für den Vertragsinhalt ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung zusammen mit diesen AGB maßgeblich. Mündliche Nebenabreden binden kapper.net nicht. Nebenabreden und nachträgliche Änderungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie von kapper.net schriftlich bestätigt werden.
3. Preise und laufendes Entgelt
1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Listenpreise, welche sich als Nettopreise (exkl. USt) ab der Geschäftsstelle von kapper.net verstehen. Kosten für die Verpackung, den Transport, den Versand sowie Einfuhr oder Ausfuhrzölle werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei einem Nettowarenwert unter EUR 300,– verrechnet kapper.net eine Mindestmengenzuschlag von EUR 30,– (exkl USt).
2. Sollten sich zwischen der Bestellung und der Ausführung der Leistung die Kosten für von kapper.net zugekaufte Komponenten oder Leistungen ändern, so ist kapper.net berechtigt, dieses Preisänderungen an den Kunden weiterzuverrechnen.
3. Dienstleistungen wie Wartungs-, Reparatur- und Installationsarbeiten werden mangels anderslauternder Vereinbarung gemäß dem jeweils gültigen Stundensatz in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten hierbei als Arbeitszeit.
4. Entgelte für laufende Leistungen werden auf Basis der von kapper.net vorgenommenen Messungen berechnet. Dieses laufende Entgelt ist wertgesichert auf Basis des österreichischen Verbraucherpreisindex oder eines an dessen Stelle tretenden Richtwerts und wird jährlich angepasst.
5. Ist aufgrund des Kunden zuzurechnender Umstände die Installation einen bestellten System zum vereinbarten Installationstermin nicht möglich, so ist für die Berechnung des laufenden Entgeltes der vereinbarte Installationstermin maßgeblich, mag auch die tatsächliche Installation erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
4. Zahlungsbedingungen
1. Sämtliche Rechnung von kapper.net sind binnen 14 Tage nach Zugang der Rechnung zur Zahlung ohne jeden Abzug fällig. Im Falle des Zahlungsverzugs ist kapper.net berechtigt Verzugszinsen in der Höhe von 8% über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch 10 % zu verlangen.
2. Zahlungen werden grundsätzlich jeweils auf die älteste offene Forderung angerechnet, mag auch die Zahlungswidmung des Kunden anders lauten.
3. Mitarbeiter von kapper.net sind nur zur Entgegennahme von Zahlungen befugt, wenn sie über eine entsprechende Vollmacht verfügen.
4. Über das Internet abgeschlossene Geschäfte werde ausschließlich gegen Vorkasse oder Kreditkarten-abrechnung geschlossen, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen.
5. Treten nach Abschluss des Vertrages wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, insbesondere Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Einleitung von Zwangsvollstreckungs-maßnahmen oder Zahlungseinstellung, werden sämtliche Zahlungszielvereinbarungen hinfällig und ist das gesamte Entgelt sofort fällig. Weitere Lieferungen oder Leistungen erfolgen nur noch gegen Vorauszahlung.
6. Einwahlzugänge werden erst nach Einlangen des Entgeltes freigeschalten. Das monatliche Entgelt ist jeweils im voraus zu entrichten und muss bis zum 5. des jeweiligen Monats auf dem Konto von kapper.net eingelangt sein. Das Entgelt für Standleitungs- und andere permanente Internetzugänge (Funk, ADSL) ist für mindestens drei Monate im voraus zu entrichten. Das Entgelt für das zweitfolgende Monat muss jeweils bis zum 1. des laufenden Monats auf dem Konto von kapper.net eingegangen sein.
7. Kapper.net ist berechtigt im Fall auch nur einer nicht fristgerechten Zahlung den Vertrag mit dem Kunden bei sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund aufzulösen. Kapper.net kann nach seiner Wahl statt der Auflösung des Vertrages auch die Sperre des Internetzuganges ohne vorherige Ankündigung verfügen. In beiden Fällen hat dies keine Auswirkung auf die Zahlungsverpflichtung für die bereits erbrachten und noch nicht abgerechneten Leistungen.
8. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten.
9. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
10. Sämtliche Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von kapper.net (Eigentumsvorbehalt). Solange der Eigentumsvorbehalt aufrecht ist, ist eine Veräußerung, Verarbeitung, Verpfändung, Sicherungsübereignung und jegliche sonstige Verfügung über den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstand nicht zulässig. Der Kunde hat kapper.net von etwaigen Verpfändungen oder sonstigen Beeinträchtigungen des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstands umgehend in Kenntnis zu setzen und für etwaige daraus entstehende Nachteile schad- und klaglos zu halten. Der Kunde ist verpflichtet während der Dauer des Eigentumsvorbehalts den Gegenstand pfleglich zu behandeln. Veräußert der Kunde den Gegenstand trotz aufrechten Eigentumsvorbehalts, so tritt er bereits jetzt sämtliche Ansprüche, welche ihm aus der Veräußerung des Gegenstands gegen den Erwerber entstehen, in der Höhe der Forderung von kapper.net an den Kunden an kapper.net ab.
5. Lieferungen
1. Lieferungen erfolgen auf Gefahr und Kosten des Kunden. Bei Exportgeschäften ist der Kunde verpflichtet für die notwendigen Export- und Zollbewilligungen auf seine Kosten zu sorgen.
2. Fixe Liefertermine oder –fristen können von kapper.net erst zugesagt werden, wenn sämtliche insbesondere technischen Einzelheiten des Auftrages vollständig klargestellt sind. Vor diesem Zeitpunkt gemachte Angaben über Lieferfristen und Liefertermine sind nur Schätzungen und für kapper.net nicht verbindlich.
3. Verzögert sich die Lieferung aufgrund nicht in die Sphäre von kapper.net fallende Umstände, so wird kapper.net nach Wegfall dieser Umstände zum frühestmöglichen Termin liefern. Der Kunde hat keinerlei Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche aufgrund der Verzögerung gegenüber kapper.net
4. Sollte kapper.net aufgrund von in seiner Sphäre fallenden Umstände nicht in der Lage sein einen fix zugesagten Liefertermin einzuhalten, so hat der Kunde kapper.net eine angemessene Nachfrist für die Nachholung der Lieferung zu setzen. Erfolgt die Lieferung innerhalb dieser Nachfrist so gilt sie als ordnungsgemäß und hat der Kunde aufgrund der Verzögerung keinerlei Ansprüche gegen kapper.net.
5. Ist eine Lieferung zum vereinbarten Termin aufgrund von in die Sphäre des Kunden fallenden Umständen nicht möglich oder will der Kunde zum vereinbarten Termin die Lieferung nicht übernehmen, dann werden die zu liefernden Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden in einem öffentlichen Lagerhaus oder sonst in sicherer Weise zu hinterlegen und gilt dadurch die Lieferung als bewirkt.
6. Gewährleistung und Haftung
1. Der Kunde hat die gelieferte Ware bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen unverzüglich auf seine Mängelfreiheit zu prüfen.
2. Auftretende Mängel sind kapper.net schriftlich oder per e-mail unter Angabe der Rechnungsnummer sowie der technischen Daten der Ware anzuzeigen. Der Mangel muss reproduzierbar sein. Zu diesem Zweck ist der Kunde verpflichtet, kapper.net alle zur Untersuchung des Mangels notwendigen Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls auch Zutritt zu seinen Systemen, in welchem die Ware eingesetzt wird, zu gestatten.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, bei gebrauchten Waren 3 Monate. Durch Verbesserung oder Austausch der Ware aufgrund Gewährleistungsansprüchen wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert.
4. Kapper.net wird gewährleistungspflichtige Mängel durch Verbesserung oder Austausch beheben.
5. Sollte sich im Zuge der Überprüfung der Ware herausstellen, dass ein der Gewährleistung oder unterliegender Mangel nicht vorliegt, so wird kapper.net dem Kunden den Aufwand für die Überprüfung auf Basis des aktuellen Stundensatzes verrechnen, wobei die Mindestbearbeitungsgebühr EUR 350,00 beträgt.
6. Kapper.net haftet nicht für Mängel, die auf die ungeeignete oder unsachgemäße Installation oder Nutzung der Ware durch den Kunden oder einen Dritten, die Nichtbeachtung der Benutzungs- und Installationshinweise, natürlicher Abnützung, die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, Software und Datenträger, höhere Gewalt (Feuer, Wasserschäden u.ä.) oder Verseuchung mit Computerviren zurückzuführen sind. Der Kunde hat die entsprechenden technischen Vorschriften und Hinweise für die Installation sowie die Kompatibilitätsangaben zu beachten und schließt deren Nichtbeachtung die Geltendmachung von Ansprüchen gegen kapper.net aus.
7. Weiters haftet kapper.net nicht für entgangenen Gewinn und Folgeschäden, wie insbesondere Verlust von good will und/oder Geschäftsbeziehungen, Produktionsausfälle, Datenverlust, Vermögensschäden und Schäden von Dritten.
8. Kapper.net übernimmt aufgrund der Gegebenheiten im Internet keine Haftung für bestimmte Verfügbarkeitszeiten und qualitative Übermittlungsleistungen. Sollten Unterbrechungen oder erhebliche Einschränkungen für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet notwendig sein, um Wartungsarbeiten oder Arbeiten zur Verbesserung des Netzes bzw. zur Behebung von Störungen durchzuführen, wird der Kunde von kapper.net entsprechend informiert werden. Aufgrund dieser angekündigten Unterbrechungen kann der Kunde keine Ansprüche gegen kapper.net geltend machen.
9. Sofern nicht aufgrund obiger Bestimmungen die Haftung von kapper.net überhaupt ausgeschlossen ist, haftet kapper.net nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die Haftung für Erfüllungsgehilfen gemäß § 1313a ABGB.
10. Schadenersatzansprüche gegen kapper.net verjähren binnen 1 Jahr nach dem Zeitpunkt ab dem der Kunden von Schaden und Schädiger Kenntnis hatte.
7. Software
1. Wird von kapper.net lizensierte Software geliefert, so erwirbt der Kunde mit der Softwarelizenz das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die lizenzierte Software unter Einhaltung der jeweiligen vertraglichen Bedingungen auf dem vereinbarten Computersystem auf der vereinbarten Anzahl von Servern bzw. Endgeräten von der vereinbarten Anzahl von Nutzern zu benutzen. Alle übrigen Rechte an der Software bleiben dem Lizenzgeber vorbehalten. Der Kunde darf insbesondere die Software nicht an Dritte weitergeben oder Dritten zugänglich zum machen, sie vervielfältigen und keine Kopien, ausgenommen Sicherheitskopien, anfertigen. Ebenso ist es dem Kunden verboten die Software zu decompilieren.
2. Der Kunde ist für die Wahrung sämtliche Rechte des Lizenzgebers an der gelieferten lizensierten Software veranwortlich. Sollte kapper.net aufgrund einer vom Kunden zu verantwortenden Verletzung von Rechten Dritter belangt werden, so hat der Kunden kapper.net schad- und klaglos zu halten.
3. Wird von kapper.net Public-Domain oder Shareware zur Verfügung gestellt so geschieht das auf eigene Gefahr des Kunden und übernimmt kapper.net keine Gewähr für diese Produkte. Die vom jeweiligen Entwickler für diese Software angegebenen Nutzungsbestimmungen oder allfällige Lizenzregelungen sind vom Kunden zu beachten.
4. Erstellt kapper.net selbst Software so wird für diese der Leistungsumfang durch eine aufgrund einer Systemanalyse erstellte Leistungsbeschreibung festgelegt, welche vom Kunden als Zeichen des Einverständnis gegenzuzeichnen ist. Die Lieferung umfasst den auf den in der Leistungsbeschreibung angegebenen Anlagen ausführbaren Programmcode sowie die in der Leistungsbeschreibung festgelegten Handbücher und sonstigen Dokumente. Sämtliche Rechte an der Software verbleiben bei kapper.net, der Umfang der berechtigten Nutzung durch den Kunden werden in einem Lizenzvertrag festgelegt.
8. Rücktritt und vorzeitige Auflösung des Vertrages
1. Kapper.net ist berechtigt vom Vertrag zurücktreten, sollte sich aufgrund von in die Sphäre des Kunden fallende Umstände die Erbringung der Leistung endgültig oder jedenfalls für absehbare Zeit als unmöglich erweisen. Dies gilt auch hinsichtlich von Teillieferungen- oder -leistungen. Bereits erbrachte Leistungen, dazu zählen auch vom Kunden noch nicht übernommene Leistungen sowie bloße Vorbereitungshandlungen, werden in diesem Fall abgerechnet und sind vom Kunden zu bezahlen. Kapper.net behält sich vor anstelle dessen die Rückstellung der bereits gelieferten Gegenstände zu verlangen.
2. Bei Dauerschuldverhältnissen ist kapper.net berechtigt den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig aufzulösen, wenn
* der Kunden seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt (siehe Punkt 4.7)
* über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird oder ein Antrag auf Einleitung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgewiesen wird
* der Kunde im Verhältnis zu dem von ihm in Anspruch genommenen Speicherplatz überproportionalen Datentransfer aufweist
* der Kunde trotz entsprechender Abmahnung gegen die „Netiquette“ und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, insbesondere durch ungebetenes Werben und Spamming und Benützung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigen oder zur Schädigung anderer Teilnehmer
* der Kunde versucht sich widerrechtlichen Zugang zu nicht für ihn bestimmten Informationen oder Daten zu verschaffen oder gesetzwidrige Daten oder Informationen übermittelt oder zur Übermittlung anbietet.
* der Kunde gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen, insbesondere des Pornographiegesetz, des Verbotsgesetz oder das Telekommunikationsgesetz verstößt
Im Falle der vorzeitigen Auflösung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, die von kapper.net zur Verfügung gestellt Software (inkl. aller Kopien) und Hardware sowie sonstigen Unterlagen zurückzugeben bzw. nachweislich zu vernichten.
9. Datenschutz
1. Kommunikationsgeheimnis und Geheimhaltungspflicht
kapper.net und seine Mitarbeiter unterliegen dem Kommunikationsgeheimnis gem. § 93 TKG 2003 und den Geheimhaltungsverpflichtungen des Datenschutzgesetzes, dies auch über das Ende der Tätigkeit hinaus, welche die Geheimhaltungspflicht begründet hat. Persönliche Daten und Daten der User werden nicht eingesehen. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustausches unterliegt der Geheimhaltungspflicht, ebenso erfolglose Verbindungsversuche.
Der Kunde kann der Verarbeitung personenbezogener Daten widersprechen. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über das Kommunikationsnetz von kapper.net ist, oder um einem Kunden den von ihm bestellten Dienst zur Verfügung zu stellen. Routing- und Domaininformationen müssen dementsprechend weitergegeben werden.
2. Information gem. § 96 Abs 3 TKG 2003 betreffend der verarbeiteten Daten, Stammdaten:
Auf Grundlage des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes 2003 verpflichten sich die Vertragspartner, Stammdaten nur im Rahmen der Leistungserbringung und nur für die im Vertrag vereinbarten Zwecke zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben. Solche Zwecke sind: Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Kunden, Verrechnung der Entgelte, Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen, Erteilung von Auskünften an Notrufträger gem. § 98 TKG 2003. Soweit kapper.net gemäß TKG in der jeweils geltenden Fassung zur Weitergabe verpflichtet ist, wird kapper.net dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen.
kapper.net wird aufgrund § 92 Abs 3 Z 3 und § 97 (1) TKG 2003 ermächtigt, folgende personenbezogene Stammdaten des Kunden und Teilnehmers zu ermitteln und zu verarbeiten:
Vorname, Familienname, akademischer Grad, Wohnadresse, Geburtsdatum, Firma, E-Mail Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, sonstige Kontaktinformation, Bonität, Informationen über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses, Zahlungsmodalitäten, sowie Zahlungseingänge zur Evidenthaltung des Vertragsverhältnisses.
Stammdaten werden gem. § 97 Abs 2 TKG 2003 von kapper.net spätestens nach der Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden gelöscht, außer diese Daten werden noch benötigt, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.
3. kapper.net wird Zugangsdaten und andere personenbezogene Verkehrsdaten, welche für die Herstellung von Verbindungen und die Verrechnung von Entgelten oder aus technischen Gründen oder zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Diensten und Einrichtungen erforderlich sind, insbesondere Quell- und Ziel-IP-Adresse sowie sämtliche anderen Logfiles aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung gem. § 99 (2) TKG 2003 bis zum Ablauf jener Frist speichern, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten werden kann oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann bzw. solange dies aus den genannten technischen Gründen bzw. zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit erforderlich ist. Im Streitfall wird kapper.net diese Daten der entscheidenden Einrichtung zur Verfügung stellen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wird kapper.net diese Daten nicht löschen. Ansonsten wird kapper.net Verkehrsdaten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich löschen oder anonymisieren.
Eine Auswertung eines Teilnehmeranschlusses über die Zwecke der Verrechnung hinaus nach den von diesem Anschluss aus angerufenen Teilnehmernummern wird kapper.net, außer in den gesetzlich besonders geregelten Fällen, nicht vornehmen.
4. Inhaltsdaten werden von kapper.net nicht gespeichert. Sofern aus technischen Gründen eine kurzfristige Speicherung notwendig sein sollte, wird kapper.net gespeicherte Daten nach Wegfall dieser Gründe unverzüglich löschen. Ist die Speicherung von Inhalten ein Dienstemerkmal, so wird kapper.net diese Daten unmittelbar nach Erbringung des Dienstes löschen. kapper.net ist weder verpflichtet noch berechtigt, für den Kunden bestimmte Inhaltsdaten auf unbegrenzte Zeit zu speichern.
5. Datenübermittlung bei Kreditkartenzahlung oder Zahlung per Bankeinzug
Der Kunde erteilt seine jederzeit widerrufbare Zustimmung dazu, dass im Falle der von ihm gewünschten Zahlung durch Kreditkarte oder Bankeinzug sämtliche Abrechnungsdaten in der zur Abrechnung notwendigen Form an das jeweilige Bank- oder Kreditkarteninstitut übermittelt werden.
6. Aufnahme in das Teilnehmerverzeichnis: Gemäß § 103 TKG 2003 kann kapper.net ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis mit Vor- und Familiennamen, akademischen Grad, Adresse, E-Mail Adresse und Internet-Adresse sowie auf Wunsch des Teilnehmers mit dessen Berufsbezeichnung erstellen. kapper.net ist zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses nicht verpflichtet. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Teilnehmers hat diese Eintragung ganz oder teilweise zu unterbleiben. Die genannten Daten werden nur für Zwecke der Benützung des öffentlichen Telefondienstes verwendet und ausgewertet. Eine Einteilung von Teilnehmern nach Kategorien zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen ist gem. § 103 Abs 1 TKG 2003 zulässig, ansonsten wird kaper.net keine elektronischen Profile der Kunden erstellen.
7. Der Kunde erteilt seine jederzeit widerrufliche Zustimmung dazu, dass Verkehrsdaten zum Zwecke der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten von kapper.net, insbesondere zur Weiterentwicklung, Bedarfsanalyse, Planung des Netzausbaues und der Verbesserung von Lösungsvorschlägen und Angeboten von Telekommunikationsdiensten von kapper.net, sowie zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen verwendet werden dürfen. Der Kunde ist weiters bis auf Widerruf einverstanden, dass er über E-Mail Werbung und Informationen über Produkte und Services von kapper.net erhält. Dabei bleiben die Daten des Kunden einschließlich seines Namens und seiner E-Mail-Adresse ausschließlich beim kapper.net. Der Kunde kann diese Einverständniserklärung jederzeit widerrufen. kapper.net wird dem Kunden in jeder Werbe-E-Mail die Möglichkeit einräumen, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen.
8. Überwachung des Fernmeldeverkehrs
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass kapper.net gem. § 94 TKG 2003 verpflichtet sein kann, an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung teilzunehmen. Ebenso nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass kapper.net gem. § 106 TKG 2003 zur Einrichtung einer Fangschaltung oder zur Aufhebung der Rufnummernunterdrückung verpflichtet werden kann. Handlungen von kapper.net aufgrund dieser Verpflichtungen lösen keine Ansprüche des Kunden aus.
Der Kunde nimmt weiters die Bestimmungen des E-Commerce-Gesetz (ECG) zur Kenntnis, wonach kapper.net unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet ist, Auskünfte betreffend den Kunden zu erteilen. kapper.net wird bestrebt sein, die von der ISPA (Verein Internet Service Providers Austria) entwickelten Allgemeinen Regeln zur Haftung und Auskunftspflicht des Internet Service Providers“, abrufbar unter http://www.ispa.at/, zu beachten und ihnen zu entsprechen.
9. kapper.net wird alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die bei ihm gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei kapper.net gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden, so haftet kapper.net dem Kunden gegenüber nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Für Verbrauchergeschäfte gilt: die Haftung von kapper.net ist ausgeschlossen, wenn kapper.net oder eine Person, für welche kapper.net einzustehen hat, Sachschäden bloß leicht fahrlässig verschuldet hat.
10. Der Kunde unterliegt – auch im internationalen Datenverkehr – der österreichischen Rechtsordnung. Der Kunde wird ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornografiegesetzes, BGBl. 1950/97 idgF., das Verbotsgesetz vom 8. 5. 1945 StGBl. idgF. und die einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften hingewiesen, wonach die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt bzw. untersagt ist. Verstößt der Kunde gegen solche Gesetze, ist er verpflichtet, kapper.net für jeden daraus drohenden oder eingetretenen Schaden vollkommen schad- und klaglos zu halten, das umfasst ebenso alle Kosten der Rechtsverteidigung und -verfolgung. kapper.net behält sich das Recht vor, einzelne öffentlich zugängliche Angebote zu sperren, wenn Rechtsvorschriften das erfordern. Der Kunde verpflichtet sich, kapper.net von jedem Schaden freizuhalten, der durch die von ihm in Verkehr gebrachten Nachrichten und Daten entsteht, insbesondere von Privatanklagen wegen übler Nachrede (§ 111 StGB) oder Beleidigung (§ 115 StGB), in Verfahren nach dem Mediengesetz oder dem Urheberrechtsgesetz.
10. Zusätzliche Bestimmungen für bestimmte Leistungen
1. Firewalls
1. Bei der Aufstellung und/oder Überprüfung von Firewalls wird kapper.net mit größtmöglicher Sorgfalt und gemäß dem jeweiligen Stand der Technik vorgehen. Kapper.net kann aber keine Gewähr für eine 100%-ige Sicherheit der firewalls leisten und hat der Kunde in dem Fall, dass die firewall trotzdem umgangen oder außer Funktion gesetzt wird, keinerlei Ersatzansprüche aus welchem Titel auch immer gegen kapper.net. Die Haftung von kapper.net ist weiters für den Fall ausgeschlossen, dass der Kunde Fehler bei der Anwendung der firewall macht oder die Software bzw. Konfigurationen eigenmächtig ändert.
2. Durch die Installation von firewalls kann es dazu kommen, dass der Zugang von oder zu bestimmten Adressen verhindert wird. Kapper.net behält sich vor diese Zugangsbeschränkungen jederzeit ohne vorherige Mitteilung zu erweitern oder zu entfernen, falls dies zur Gewährleistung der Sicherheit des System notwendig erscheint.
3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Port-Scanning untersagt ist. Wird kapper.net bekannt, dass ein Kunde gegen dieses Verbot verstößt, behält sich kapper.net vor, den Acount des Scannenden zu schließen.
2. Internetdienstleistungen
1. Die Preise für Internetdienste enthalten nicht die Kosten von Übertragungseinrichtungen (z.B. Telefongebühren) bis zum ausgewählten Point of Presence, die am Standort des Kunden anfallenden Kosten sowie die Kosten von Ausrüstungen (Hard- und Software), die zur ausschließlichen Nutzung durch den Kunden am Point of Presence von kapper.net beigestellt werden. Weiters sind in den Preisen die Kosten, die allenfalls von Dritten für die Nutzung von Diensten verrechnet werden, die über den Anschluss am Point of Presence erreicht werden.
2. Die Mindestvertragsdauer beträgt 12 Monate und es verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, sollte der Vertrag nicht spätesten drei Monate vor Vertragsende schriftlich gekündigt werden. Sieht der Leitungsbetreiber (Telekomunternehmen) eine längere Mindestvertragsdauer vor, so gilt diese auch im Verhältnis von kapper.net zum Kunden.
3. kapper.net ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Leistungen zu beauftragen. Die Nutzung von Dienstleistungen von kapper.net durch Dritte wie auch die entgeltliche Weitergabe von Dienstleistungen von kapper.net an Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von kapper.net zulässig.
4. Die IP-Konnektivität zu anderen Netzbetreibern erfolgt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten und Kapazitäten. Die Benutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber (Acceptable Use Policy). Kapper.net übernimmt keinerlei Haftung für diese Netze.
5. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Standards RFC 1009, RFC 1122, RFC 1123 und RFC 1250 bzw. diesen nachfolgenden Standards einzuhalten sind. Kapper.net ist berechtigt im Falle der Nichteinhaltung dieser Standards durch den Kunden die Konnektivität bis zur Erfüllung dieser Standards einzuschränken. Der Kunde haftet für alle Schäden die kapper.net oder Dritten durch die Nichteinhaltung dieser Standards entstehen.
6. Der Kunde verpflichtet sich bei der Nutzung von Diensten von kapper.net die österreichischen und internationalen Rechtsvorschriften zu beachten. Kapper.net ist berechtigt, die Übertragung von Daten oder Diensten, die gegen österreichische und internationale Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstoßen zu unterbinden.
7. Kapper.net betreibt die angebotenen Dienste mit höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Kapper.net kann aber keine Gewähr leisten, dass die Dienste ohne Unterbrechnung zugänglich sind, die gewünschten Verbindungen jederzeit hergestellt werden können und gespeicherte Daten jederzeit erhalten bleiben.
8. Kapper.net übernimmt keine Haftung für den Inhalt der übermittelten Daten sowie die Daten, die durch Diensten von kapper.net zugänglich sind. Kapper.net übernimmt weiters keine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde Passwörter mangelhaft geheim hält oder an Dritte weitergibt
11. Schlussbestimmungen
1. Sollte einer der Bestimmungen dieser AGB oder eine Bestimmung des zwischen dem Kunden und kapper.net abgeschlossenen Einzelvertrages ungültig oder rechtsunwirksam sein oder werden, so lässt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB oder des Einzelvertrags unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich eine ungültige bzw. rechtsunwirksame Bestimmung durch eine gültige bzw. rechtswirksame Bestimmung zu ersetzen, deren wirtschaftliches Ergebnis der ungültige bzw. rechtsunwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
2. Die Übertragung von Verträgen und die Abtretung von Rechten und Forderungen aufgrund dieser AGB oder den Einzelverträgen seitens des Kunden gegenüber kapper.net ist nur mit vorherigen schriftlicher Zustimmung durch kapper.net zulässig.
3. Auf diese AGB sowie sämtliche Geschäftsbeziehungen und Vereinbarungen zwischen kapper.net und dem Kunden findet österreichisches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
4. Als Gerichtsstand wird Wien vereinbart. kapper.net ist berechtigt, den Kunden auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen.